Casio Europe darf Vertrieb über Internetplattformen nicht ausschließen.

 

Das Landgericht Kiel hat Casio Europe die Verwendung der Klausel „Der Verkauf über so genannte ‚Internet-Auktionsplattformen’ (z. B. eBay), Internetmarktplätze (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“ in seinen Händlerverträgen wegen Kartellverstoßes untersagt. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat das Urteil nun in zweiter Instanz bestätigt und die Berufung Casios zurückgewiesen. Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

„Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Interessen des Herstellers, der Verbraucher und der Händler umfassend gegeneinander abgewogen und sein Urteil ausführlich begründet. Dieses Judikat wird Maßstäbe in der weiteren Diskussion dieses Fragenkomplexes setzen“ bewertet Dr. Wolfgang Nippe, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, das aktuelle Urteil.

 

www.wettbewerbszentrale.de