HDE warnt vor Mehrbelastung von Innenstadthändlern durch Grundsteuerreform

Kritisch sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) die Vorschläge des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer.

„Ein wertbasiertes Modell ist wegen der Streitanfälligkeit von Vermögenswerten schwierig umzusetzen. Denn der Grundstückswert ist selten eindeutig zu ermitteln“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Für Vermögenswerte gebe es nicht den einen objektiven, festgeschriebenen Wert. Auch die Heranziehung von Bodenrichtwerten führe in einer Region mit fehlenden Präzedenzfällen aus der Praxis zu angreifbaren Werten.

Für Innenstadthändler sieht der HDE bei diesem Modell die Gefahr einer doppelten Mehrbelastung: Einmal bei gestiegenen Mietnebenkosten und ein weiteres Mal bei der Gewerbesteuer. Denn die Miete unterliegt der sogenannten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung und ist damit nicht voll abziehbar. Steigen die Mietnebenkosten, steigt somit auch der Hinzurechnungsbetrag bei der Gewerbesteuer. Dabei müssen die Einzelhändler zudem damit rechnen, dass die Belastung aus der Grundsteuer wegen steigender Grundstückswerte von Jahr zu Jahr zunimmt.

Genth: „Für die stationären Einzelhändler in Innenstadtlagen drohen mit einem wertbasierten Modell Mehrbelastungen. Da hilft es auch nichts, dass der Minister verspricht, dass das Grundsteuervolumen insgesamt nicht steigen soll.“ Der HDE hält es deshalb für sinnvoller, die Steuer an die Grundstücksgröße zu koppeln. Denn die Fläche von Grundstück und Gebäuden kann einfach ermittelt werden.