DMV zum Urteil des BVG

Zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt auch der Deutsche Musikverleger-Verband geäußert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Dazu äußerte sich jetzt auch der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV).

„Die Entscheidung kommt für uns nicht unerwartet. Natürlich haben wir Musikverleger Verständnis dafür, dass der Bürger nicht grundlos ausspioniert werden will. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Datenschutz einerseits und dem geistigen Eigentum andererseits klare Möglichkeiten aufgezeigt, die die Rechtsverfolgung im Internet zukünftig weiterhin gewährleisten“, erklärte DMV-Präsidentin Dagmar Sikorski.

Und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im DMV, Gabriele Schulze-Spahr, fügte an: „Positiv ist, dass das Bundesverfassungsgericht die EU-Richtlinie, die der deutschen Regelung zugrunde liegt, nicht angetastet hat. Danach können nun im Einklang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts die gesetzlichen Regelungen nachgebessert werden. Deshalb ist jetzt der Gesetzgeber am Zug. Der DMV wird diese Arbeit kritisch begleiten“, so Schulze-Spahr.

Dabei sei eine gewisse Eile geboten, da nach der heute veröffentlichten Entscheidung alle vorhandenen Daten zu löschen sind. „Für die Entscheidung nicht maßgeblich, aber juristisch sehr interessant sei im Übrigen, dass zwei Verfassungsrichter in Sondervoten in der Speicherung der Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten bei den Diensteanbietern keinen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen“, so Schulze-Spahr weiter.

 

Foto: Dagmar Sikorski (oben) und Gabriele Schulze-Spahr