EuGH-Beschluss stärkt den Schutz selektiver Vertriebswege

Nach Beschluss des Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen Hersteller von "Luxuswaren" auch im Online-Handel über die eigenen Vertriebswege bestimmen können.

Der Luxusparfümhersteller Coty, der seine Produkte über ein selektives Vertriebsystem vertreibt, hatte gegen den autorisierten Händler Akzente geklagt, der die Coty-Produkte über Amazon verkauft hatte. Coty hatte den Verkauf über Verkaufsplattformen in einer Vertragsklausel ausgeschlossen. Das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte Zweifel, ob die Vertragsklausel mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist und wandte sich an den EuGH.

Dieser sprach sich nun für den Luxushersteller Coty aus. Die Empfehlung beschränkt sich aber auf sogenannte Luxusware: "Die Qualität von Luxuswaren beruht nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. Diese Luxusaura macht die Produkte für viele Verbraucher überhaupt erst interessant. Das bedeutet: Wird diese Aura beschädigt, wird auch die Qualität der Waren selbst beschädigt." Um die Qualität von Produkten zu wahren, muss die Wahl der Vertriebswege durch Hersteller auch im Internet möglich sein. Was allerdings als "Luxusmarke" gilt, bleibt zu diskutieren.

„Die heutige Entscheidung des EuGH gibt den Herstellern von Luxusmarken die Entscheidungshoheit über die Wahl ihrer Vertriebswege im Internet zurück“, kommentierte Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband e.V., „In ihrer Bedeutung weist die Entscheidung über den Bereich der Luxuskosmetik hinaus. Sie ist ein erster Orientierungspunkt für alle Bereiche, in denen die enge Verzahnung von Markenherstellern und Handel dabei hilft, die Qualität von Produkten zu erhalten und die Leistungen für die Verbraucher zu verbessern.“

Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp stellt zur EuGH-Empfehlung klar: „Das ist kein Freifahrtschein für die Markenhersteller, Händlern künftig den Verkauf ihrer Waren über Plattformen zu verbieten. Vielmehr haben die Richter klargestellt, dass Vertriebsbeschränkungen durch die Industrie enge Grenzen gesetzt sind. Der Handel in Deutschland baut auch nach diesem Urteil weiter auf die klare und deutliche Linie des Bundeskartellamtes. Produzenten dürfen den Vertrieb ihrer Ware nur in Ausnahmefällen einschränken. Das ist eine Grundbedingung für fairen Wettbewerb und unternehmerische Freiheit im gesamten Handel.“