Frequenzvergabe steht vor erneuter Abstimmung

Nachdem sich der Bundesrat in der ersten Abstimmung zur geplanten Funkfrequenzvergabe nicht einigen konnte, soll darüber nun am 12. Juni entschieden werden.

Dank massiver Proteste der MI- und ProAudio-Industrie sowie vieler Privatpersonen bei Politikern und in der Öffentlichkeit, sind bei der ersten Abstimmung am 15. Mai 2009 so viele Bedenken gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf aufgetreten, dass es eine weitere Abstimmung am 12. Juni 2009 geben wird.

 

Die Bundesregierung plant bis zum Ende des Jahres 2009 das Frequenzband von 790 MHz bis 862 MHz für den Betrieb der Funkmikrofone ersatzlos zu streichen. Ein Betrieb ist dann nicht mehr möglich. Dieser Frequenzbereich wird dann den Telekommunikationsanbietern zur Verfügung gestellt. Damit wird der Kultur- und Unterhaltungsbranche, dem drittgrößten Wirtschaftszweig in Deutschland, ein elementares technisches Werkzeug genommen. Das verursacht Folgekosten in Milliardenhöhe.

 

Die Initiative SaveOurSpectrum und der Verband APWPT rufen weiterhin dazu auf, gegen die Vergabe der Funkfrequenzen zu intervenieren. Dazu Klaus Welm von SaveOurSpectrum: "Wenn alle Betroffenen sich an die zuständigen Landtagsabgeordneten wenden und nachfragen, werden sich die Politiker der Konsequenzen bewusst, und eine hoffentlich durchdachte politische und wirtschaftlich positive Entscheidung treffen."

 

Auf der Website www.SaveOurSpectrum.org findet sich ein entsprechender "Aufruf an die Politik", der von jedermann an die Landesparlamente geschickt werden kann. Die darin formulierten Forderungen lehnen die Gesetzesinitiative strikt ab. Das bisher vorhandene Frequenzband von 790 MHz bis 862 MHz müsse weiterhin für die Kultur und die professionelle Veranstaltungstechnik zur Verfügung stehen.

Im Falle einer Vergabe dieses Bandes fordert die Initiative die Bereitstellung eines neuen, ausreichend großen, technisch gleichwertigen und für Deutschland einheitlichen Bandes. Die damit verbundenen Umstellungskosten mit allen Folgekosten müssen von den Erwerbern des alten Frequenzbandes übernommen werden.

Die Erstattung dürfe dann nicht nur öffentlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen der Kommunen und Länder zu Gute kommen, sondern auch privaten Betreibern und der Privatwirtschaft.

Eine Lösung im Rahmen einer Allgemeinzuteilung müsse langfristig über den Zeitraum von 2015 hinaus gültig sein.