HDE bewertet Pläne zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts positiv

Den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts bewertet der HDE positiv.
„Die Praxis zeigt, dass die geltenden Regelungen der Insolvenzanfechtung zu nicht vorhersehbaren und unverhältnismäßigen Schäden bei den Unternehmen führen“, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. Beispielsweise gehe ein Händler, der seinem Untermieter wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen Nachlass bei der Mietzahlung gewähre, unkalkulierbare Risiken ein. Denn der Insolvenzverwalter könne nach geltendem Recht im Fall einer späteren Zahlungsunfähigkeit des Untermieters die Mietzahlungen über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren vom Händler zurückfordern. „Die Rechtslage und die Möglichkeiten der Insolvenzverwalter haben bei den Einzelhändlern zu großer Verunsicherung geführt“, betont Schröder. Kaum ein Unternehmer sei noch bereit, einem Geschäftspartner in einer wirtschaftlich schwierigen Situation bei der Sanierung zu helfen, weil er im Insolvenzfall für sein Entgegenkommen vom Insolvenzverwalter bestraft werden könne. Das Ministerium will mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf die Regeln der Insolvenzanfechtung nachjustieren und so die bestehenden Missstände sowie Fehlanreize beseitigen. Schröder stellt dazu fest: „Der nun vorliegende Gesetzentwurf dient dem Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen und wird von uns daher ausdrücklich begrüßt. Die vom HDE in seiner Stellungnahme vorgeschlagenen kleineren Korrekturen passen problemlos in das vom Ministerium verfolgte Konzept.“

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