Kassengesetz: Fristverlängerung bei der Umrüstung

Das Bundesfinanzministerium hat einen Erlass angekündigt, der eine generellen Nichtbeanstandungsregelung für die Nutzung nicht vollständig manipulationssicherer Kassensysteme über den 1. Januar 2020 hinaus vorsieht.

Der Erlass wird vom Bundesfinanzministerium für Oktober 2019 in Aussicht gestellt. Das Kassengesetz verpflichtet die Einzelhändler eigentlich dazu, bis Ende 2019 auf manipulationssichere Registrierkassen umzurüsten. „Gerade die kleinen und mittelständischen Händler brauchen mehr Zeit, um rechtssicher auf neue Kassensysteme umstellen zu können. Deshalb ist es richtig, mehr Zeit zur Anschaffung der neuen Technik zu geben“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Allerdings ist bisher nicht klar, wie lange das Bundesfinanzministerium die Frist verlängern wird. Der HDE und andere Wirtschaftsverbände haben sich für einen Aufschub bis 30. September 2020 ausgesprochen. „Die Unternehmen sollten deshalb jetzt so schnell wie möglich prüfen, ob sie aufgrund des Gesetzes Änderungen vornehmen müssen. Anschließend geht es darum, möglichst frühzeitig Vorkehrungen zur Implementierung der technischen Sicherheitseinrichtung zu treffen“, so Genth weiter.

Den Gesetzes-Text zum „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen finden Sie hier.