Was Sie als Unternehmer jetzt wissen sollten – Teil 3: Lieferketten

Wir haben bei unserem das-musikinstrument-Rechtsexperten Dr. Christian Andrelang nachgefragt, was in der aktuellen Situation juristisch zu beachten ist. Teil 3 beantwortet Fragen zu Lieferketten.

Die Grenzschließungen und die zeitweisen Betriebsschließungen, insbesondere in China, haben bei MI-Unternehmen bereits zu Engpässen bei der Versorgung mit Waren und Einzelteilen geführt. Wie ist hier die rechtliche Situation? Ist die Corona-Krise ein Ereignis „höherer Gewalt“?

Christian Andrelang: Im Grundsatz sind Lieferpflichten aus Rahmenverträgen oder Bestellungen einzuhalten. Bei Nichtlieferung bestehen Schadensersatzansprüche, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Ob die Corona-Krise ein so genanntes Ereignis „höherer Gewalt“ ist und das Verschulden entfallen lässt, hängt von den vertraglichen Regelungen ab.

 Worauf kommt es an?


Christian Andrelang: Zunächst sollten die vertraglichen Dokumente, etwa der Rahmenvertrag oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen, gründlich geprüft werden, ob dort Bestimmungen zu „höherer Gewalt“ – im internationalen Verkehr auch „force majeure“ genannt – enthalten sind.

Was gilt, wenn der Vertrag eine solche Klausel enthält?

Christian Andrelang: Solche Klauseln legen fest, welche Ereignisse „höhere Gewalt“ sein können. Manchmal werden Epidemien ausdrücklich genannt, das ist jedoch nicht immer der Fall. Dann muss die Klausel ausgelegt werden. Solche Klauseln bestimmen in der Regel auch, welche rechtlichen Konsequenzen sich im Fall einer Epidemie ergeben. In der Regel ist für einen bestimmte Zeit keine Partei verpflichtet, ihre vertraglichen Leistungen zu erbringen. Nach Ablauf dieses Zeitraums und einer Fortdauer der „höheren Gewalt“ entfallen die Vertragspflichten ganz. Eine solche Klausel ist jedoch kein „Hintertürchen“. Das Ereignis höherer Gewalt muss ursächlich dafür sein, dass eine Partei nicht leisten kann. Ohne Ursächlichkeit muss die Pflicht weiterhin erfüllt werden.

Wie soll sich ein MI-Unternehmen verhalten, wenn der Vertrag keine „Höhere Gewalt“-Klausel enthält?

Christian Andrelang: In diesem Fall bestimmt sich die Situation nach den gesetzlichen Regelungen. Dies hängt vom geltenden Recht ab. Im Vertrag ist also zu prüfen, welches Recht anwendbar ist. Ist dies das deutsche Recht, ist zu klären, ob die Corona-Pandemie ein Verschulden entfallen lässt. Teilweise wird auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage bemüht: Hatten die Parteien das übereinstimmende Verständnis, dass der Vertrag nicht durch die Corona-Pandemie beeinflusst sein darf, ist der Vertrag an die gegenwärtigen Umstände anzupassen und Leistungsfristen und -termine zu verschieben. Dies wird jedoch nur für vor kurzem geschlossene Verträge in Betracht kommen. In jedem Fall ist eine Prüfung des Vertrags und seiner Bestimmungen im Einzelfall wichtig.

Angenommen, ein MI-Unternehmen wird nicht beliefert und kann dann seinerseits seine Verpflichtungen nicht erfüllen, etwa gegenüber MI-Einzelhändlern. Was gilt dann?


Christian Andrelang: Klauseln über höhere Gewalt können auch in Verträgen zwischen MI-Herstellern und MI-Einzelhändlern, etwa in Vertriebsverträgen, enthalten sein. Dann gilt das oben Gesagte entsprechend. Häufig enthalten die Verkaufs- und Lieferbedingungen der MI-Hersteller auch einen so genannten „Selbstbelieferungsvorbehalt“. Damit ist gemeint, dass die Lieferpflicht des MI-Herstellers unter dem Vorbehalt steht, dass er selbst mit dem Produkt oder den notwendigen Einzelteilen beliefert wird. Ist ein solcher „Selbstbelieferungsvorbehalt“ wirksam vereinbart, muss der MI-Hersteller nicht liefern und verletzt bei Nichtlieferung auch keine Pflichten. Auch hier müssen die vertraglichen Regelungen im Einzelfall geprüft werden.