Appell: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Kultur stärken

Der Deutsche und der Europäische Musikrat fordern, bei den Verhandlungen des „Mehrjährigen Finanzrahmen“ in der EU mehr Mittel für den Kulturbereich zu bewilligen als die bisher veranschlagten 1,52 Milliarden Euro.

Am 01. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Auf der Agenda stehen ein gemeinsamer Weg der EU-Mitglieder aus der Covid 19-Krise, Brexit - und  ein neuer „Mehrjähriger Finanzrahmen“.

In den bisherigen Verhandlungen zum „Mehrjährigen Finanzrahmen“ hat die Europäische Kommission Ende Mai für den Kulturbereich die Bewilligung von Mitteln in Höhe von lediglich 1,52 Mrd. Euro für sieben Jahre vorgeschlagen und ist damit hinter dem ursprünglichen Vorschlag von 2018 zurück geblieben. Insgesamt beläuft sich der „Mehrjährigen Finanzrahmen“ und der Wiederaufbauplan auf 1,85 Billionen Euro – umgerechnet bedeutet dies, dass das EU-Programm „Kreatives Europa“ nach dem aktuell vorliegenden Vorschlag nur 0,08% des Gesamtpakets ausmachen würde. Das Europäische Parlament schlägt eine Verdopplung der Kulturausgaben vor.

Hierzu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Der Deutsche Musikrat fordert gemeinsam mit dem Europäischen Musikrat die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, den Vorschlag des Europäischen Parlaments zur künftigen Kulturfinanzierung umzusetzen und das Budget für ‚Kreatives Europa‘ zu verdoppeln. Kultur ist angesichts auseinanderdriftender Gesellschaften Voraussetzung, um Europas Einheit in Vielfalt zu erhalten und auszubauen. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission ihren Sonntagsreden zur Bedeutung der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch entsprechendes Montagshandeln bei der Budgetaufstellung für die kommenden sieben Jahre folgen lässt.“

Hierzu Simone Dudt, Generalsekretärin des Europäischen Musikrates: „Die vorgelegten Zahlen sind angesichts der Bedeutung von Kultur im europäischen Miteinander eine herbe Enttäuschung. Gerade in Krisenzeiten ist europäischer und internationaler kultureller Austausch besonders wichtig. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Kunst und Kultur tragen entscheidend zur Stärkung von Demokratie und Frieden bei. Darum ist es dringend geboten, dem Wert von Kultur für Europa auch in einem angemessenen Budget gerecht zu werden.“