Fällt 2020 für Musikunterricht 19% MwSt an?

Der bdfm befürchtet eine kommende Umsatzsteuerpflicht für Musikunterricht an Musikschulen in freier und privater Trägerschaft und fordert ein klares Bekenntnis der Regierung zur Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht.

„Bereits der Referentenentwurf des neuen Gesetzes hat Steuerberater veranlasst, Musikschulleitern zu empfehlen, ihre Leistungen mit Mehrwertsteuer auszuweisen. Sie sehen Musikunterricht an privaten Musikschulen in Zukunft als mehrwertsteuerpflichtig an. Doch ist diese Auslegung des Gesetzentwurfs korrekt?“, schreibt der Bundesverband der Freien Musikschulen e.V. (bdfm).

Im September wird dem Parlament ein Regierungsentwurf zur Änderung des bestehenden § 4 Nr. 21 vorgelegt. Die Gesetzesänderung dient der vollständigen Anpassung der Regelungen für Bildungsleistungen im nationalen Umsatzsteuergesetz (UStG) an die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlichen Vorgaben der sogenannten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Ausbildung und Fortbildung. Fortbildung wird mit 19 Prozent besteuert; Ausbildung bleibt umsatzsteuerfrei. Der Haken daran ist, dass künftig nicht das zuständige Kultusministerium darüber entscheiden soll, ob eine Musikschule Bildungseinrichtung ist oder nicht, sondern das zuständige Finanzamt. Doch wie soll ein Finanzbeamter die Qualität einer Bildungsleistung einschätzen? Die Änderung der Zuständigkeit würde zur Folge haben, dass Entscheidungen wegen fehlender Fachkompetenz willkürlich getroffen werden, warnt der bdfm.

Mario Müller, Vorsitzender des bdfm: „Das bisherige Verfahren hat gezeigt, dass die mit der Umsatzsteuerbefreiung befassten Behörden teilweise überfordert waren, da sie keine Fachkenntnisse zur Prüfung der vorliegenden Kandidaten hatten. Dies kann man den Beamten auch nicht vorwerfen. Wie soll ein Finanzbeamter z.B. die Qualität einer Bildungsleistung einschätzen? Hier braucht es eindeutige Handreichungen und Kriterienkataloge, die es noch zu definieren gilt. Einfacher wäre natürlich die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht.“

„Die bisherige Praxis der Umsatzsteuerbefreiung und der neue Gesetzesentwurf lassen ein klares Bekenntnis zur Förderung musikalischer Bildung vermissen. Mit der Aktualisierung des Gesetzes besteht die Chance, den politischen Willen zur einer sozial gerechten Teilhabe an kultureller Bildung umzusetzen. Hierbei ist Klarheit in der Gesetzgebung und Bürokratieabbau gefordert. Das neue Gesetz muss die Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht deutlich verankern“, so der Vorsitzende Müller weiter.