Neue Gerichtsentscheidung bedroht Musikverlage

Das Kammergericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die GEMA ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt ist den Vergütungsanteil der Urheber um den Verlegeranteil zu kürzen. Die GEMA-Ausschüttungen machen bei Musikverlagen laut Börsenblatt 20 Prozent und mehr des Umsatzes aus. Dadurch erwartet die Unternehmen schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.

"Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, wie Einnahmen aus Nutzungsrechten für Urheberrechte zu verteilen sind. Der 24. Senat des Kammergerichts hat in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 – Verlegeranteil; BGH I ZR 198/13) auf die Ausschüttung für Nutzungen von Urheberrechten übertragen und fortgeführt. Danach dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen hätten. Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden", so das Kammergericht in einer Pressemitteilung.

Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Offen ist noch, ob die Entscheidung endgültig ist. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Allerdings besteht noch die Möglichkeit Beschwerde gegen die Nichtzulassung einzureichen. Deren Erfolg sieht das Kammergericht aber als unwahrscheinlich an.

Sollte das Urteil ähnliche Rückforderungen wie beim VG-Wort-Urteil nach sich ziehen, könnte dies die Musikverlage äußerst schwer treffen.

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