Neue Verbraucherschutzvorschriften treten in Kraft

Am 13. Juni 2014 treten neue Verbraucherschutzvorschriften in Kraft. Der Gesetzgeber setzt damit europäische Vorschriften in nationales Recht um. Die wichtigsten Änderungen betreffen vor allem die neuen Informationspflichten. Jeder Händler muss die Verbraucher insbesondere über die wesentlichen Eigenschaften der Waren, seine Identität, den Gesamtpreis einschließlich Lieferkosten, die Zahlungs- und Lieferbedingungen und Mängelrechte informieren und über die Widerrufsrechte belehren. Jeder Händler kann zudem neuerdings regeln, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

Verbraucher müssen ab sofort den Widerruf ausdrücklich erklären. Die bloße Rücksendung der Ware genügt nicht mehr. Zudem muss der Verbraucher die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung seines Widerrufs zurücksenden. Der Händler ist wiederum verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu erstatten.

Im rechtlichen Schwerpunkt der nächsten Ausgabe des „Musikinstrument“ behandelt Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang das Thema „Sponsoring“.

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