Werbung mit „CE-geprüft“ ist wettbewerbswidrig

Betreiber eines Online-Shops dürfen ihre Artikel nicht mit der Kennzeichnung „CE-geprüft“ oder „CE-zertifiziert“ bewerben. Das wäre wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Darauf macht das Portal www.onlinehaendler-news aufmerksam und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichtes Landau (Az.: HK O 16/13). Im vorliegenden Fall hatte ein Online-Händler einen Geschirrspüler als „CS-geprüft“ beworben. Das ist nicht zulässig, da sie suggeriert, dass es sich um ein Qualitätssiegel bzw. um ein Sicherheitsmerkmal handelt. Das CE-Kennzeichen sagt dem Bericht nach jedoch lediglich aus, dass der Artikel den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Würde er dies nicht tun, dürfte er überhaupt nicht in den Verkehr gebracht werden. Es handelt sich also um eine rechtliche Selbstverständlichkeit, die nicht extra beworben werden darf. Der Kunde könnte sonst den Eindruck bekommen, etwas Besonderes zu erhalten, was er bei gleicher Leistung oder Ware bei der Konkurrenz möglicherweise nicht geboten bekommt. Online-Händlern entsteht ein hohes Abmahnrisiko, sollten sie mit der CE-Kennzeichnung werben.