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Informationsauftrag für das Deutsche Patentamt zum Schutz geistigen Eigentums

Per Gesetzesänderung hat das Deutschen Patent- und Markenamt den Auftrag erhalten die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu sämtlichen Fragen des geistigen Eigentums zu verstärken.

deutsches patent und markenamt logoMit dem am 7. September verkündeten Gesetz wird ein neuer § 26a in das Patentgesetz (PatG) eingefügt, der die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) erweitert.

Bislang fehlte es in Deutschland an einer zentralen Stelle mit der Zuständigkeit für Information und Öffentlichkeitsarbeit zu sämtlichen Fragen des geistigen Eigentums sowie zur Aufklärung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen über die effektive Nutzung des Systems des geistigen Eigentums.

Auch eine zentrale Anlaufstelle für europäische, internationale und andere nationale Behörden, die in diesem Bereich in den letzten Jahren zunehmend aktiver geworden sind, wurde vermisst.

§ 26a PatG gibt daher vor, die Zusammenarbeit mit den Ämtern für geistiges Eigentum in anderen Ländern sowie europäischen und internationalen Behörden effizient auszubauen. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

„Gerade in den Zeiten technologischen Umbruchs sehen wir ein starkes Bedürfnis nach mehr Informationen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Ich freue mich daher sehr, dass das DPMA als ausgewiesenes Kompetenzzentrum nun den gesetzlich verankerten Auftrag erhalten hat, in Deutschland kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups sowie die Öffentlichkeit insgesamt über die Schutzmechanismen des geistigen Eigentums zu informieren und im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit Ämtern für geistiges Eigentum in anderen Ländern sowie mit europäischen und internationalen Behörden effektiv zusammenzuarbeiten", kommentierte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer.

Tags: Markenrecht

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