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Volle Erstattung der Sozialversicherungs-beiträge für Kurzarbeiter bis Ende Jahres

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter noch bis Ende 2021 vollständig erstatten zu wollen.

Hubertus Heil
Hubertus Heil (Foto: BMAS / Dominik Butzmann)

Ein Verordnungsentwurf dazu befindet sich laut Heil bereits in der Ressortabstimmung. Andernfalls würde ab dem 1. Juli nur noch die Hälfte der Beiträge vom Staat übernommen.

Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Heil, dass Handel, Gastronomie oder Veranstaltungsbranche nach wie vor sehr unter dem Lockdown litten.

Der deutsche Handelsverband HDE begrüßt die Entscheidung. „Die Initiative des Bundesarbeitsministers ist jetzt dringend notwendig. In dieser schwierigen Zeit brauchen die Händler vor allem Planungssicherheit“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bis heute sei die Existenznot im Nonfood-Handel groß. Die Lockdown-Maßnahmen der vergangenen Monate hätten zahlreiche Unternehmen finanziell vollkommen ausgezehrt. Um Arbeitsplätze zu sichern, komme es nun auf die zügige Umsetzung der Verordnung an. „Hier muss jetzt schnell Klarheit geschaffen werden. Denn wegen der zu beachtenden Kündigungsfristen sind die Unternehmen sonst zum Handeln gezwungen“, so Genth weiter. Die zusätzlichen Kosten für die Verlängerung sollten aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden. „Die Pandemiebekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Tags: Corona, Kurzarbeit

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